Rechtsprechung
| OLG München, 06.07.1994 - 15 U 1584/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ADSp § 32; AGBG § 9; BGB § 242
Voraussetzungen für die Berufung auf das Aufrechnungsverbot nach § 32 ADSp - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 12 O 5185/93
- OLG München, 06.07.1994 - 15 U 1584/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1248
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.02.1987 - I ZR 110/85
Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners; Zulässige Berufung auf das …
Auszug aus OLG München, 06.07.1994 - 15 U 1584/94
Die Berufung auf das Aufrechnungsverbot kann zwar nach § 242 BGB im Einzelfall rechtsmißbräuchlich und unzulässig sein; die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, auf die sich die Beklagte hierzu stützt (BGH WM 87, 732), ist jedoch für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.